Soforthilfe II: Berliner Senat verarscht Kleinunternehmen, Freiberuflerinnen, und Solo-Selbstständige


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Ich muss mit meinem Lob an den Berliner Senat leider etwas zurückrudern. Seit 1. April gibt es keine Soforthilfe II mehr von der Stadt Berlin, sondern nur noch von Bund. Was heißt: Kein Zuschuss zu ausgefallenen Honoraren, sondern nur noch Geld für Betriebskosten. Das heißt effektiv: Eine Soforthilfe für Vermieterinnen und Leasinganbieter - aber nicht für Freiberufler bzw. Solo-Selbstständige. 

Für alle Bummelliesen heißt das konkret: Dank Politik und Corona-Krise für mindestens Monate kein Einkommen mehr, aber trotzdem Hunger, Pipi, Müde, Durst? -> ALGII.

Toll und einmalig einerseits, dass es schnelle Hilfe in Höhe von wohl fast 1.4 Milliarden Euro gab; Verwerflich andererseits, da es den Rettungsschirm nur für jene gab, die anfangs die Arche "USS-IBB" stürmten.

In die Röhre schauen alle Kleinunternehmenden, deren Wartenummern nicht funktionierten oder die erst jetzt beantragen. Ist das gerecht?

Liebe Berliner Politik, wisst ihr welche gefährliche Botschaft ihr damit an die Berliner Bevölkerung sendet: Auf euer Wort kann man und fra sich nicht verlassen.

Meine Botschaft: Steht zu euren beruhigenden Worten: "~Niemand muss sich Sorgen machen, es ist genug für alle da." Zahlt weiter aus, kümmert euch. Damit habt ihr echt was bewegt und Vertrauen geschaffen.

Vielleicht war die Nadel, mit der die Soforthilfe II gestrickt wurde, doch etwas zu heiß? Wieso habt ihr bei Antrag keine Steuererklärung 2017/2018 eingefordert, um so Missbrauch vorzubeugen?

Mein Vorschlag:

1. Fordert die Steuereklärung 2017/2018 nach
2. Holt euch missbräuchlich beantragtes Geld zurück
3. Erhöht die Summe im Topf
4. Öffnet die Soforthilfe II wieder auch als Unterstützung für entfallende Honorare und zur Deckung von Lebenshaltungskosten
5. Nutzt das zurückgeforderte Geld und den vergrößerten Topf, um alle Freiberuflerinnen und Solo-Selbstständigen über die Zeit zu retten - ihr wisst aus euren zahlreichen Studien selbst, wie wichtig sie für die Stadt sind
6. Überlegt euch jetzt schon einen Plan dafür, wie ihr denselben (aber vermutlich einer geringenen Anzahl) an Personen in sechs Monaten wieder helfen müssen könnt

Mehr Informationen zum Weiterlesen hat das Handelsblatt.

Und der Bundesverband Bildender Künstler*Innen.



Dr. Jan-Michael Kühn

Freelance DJ coach, sociologist for house / techno scene economy theory, market research specialist, Linux & selfhosting geek, video game addict


Foto Jan-Michel Kühn